Ich hab’ mich schon eine ganze Weile nicht zu Wort gemeldet, aber welcher Blogbetreiber kennt das nicht? In der Vergangenheit habe ich mehrfach über den (mittlerweile einsatzbereiten) Bundestrojaner berichtet. Heute möchte ich über ein anderes, jedoch ähnliches netzpolitisches Thema reden: Internetsperren.
Die Bundesregierung plant noch im Laufe dieses Jahres Filter gegen kinderpornografische Inhalte bei den Netzprovidern zu installieren bzw. diese zu zwingen, sie einzusetzen. Ich bin absolut gegen Kinderpornografie, aber so wie ich die Sache sehe, wird dieses Schreckgespenst nur dazu benutzt um eine Filterinfrastruktur zu schaffen. Ist diese erstmal vorhanden, wird es nicht lange dauern, bis andere Nutzer Schlange stehen. Ich spiele auf die Urheberrechtsindustrie an, die bei der Seite “The Pirate Bay” schon bewiesen hat, zu welchen Maßnahmen sie fähig ist. (Die Seite musste von Dänischen und Italienischen Providern gesperrt werden)
Vielleicht mal ein Wort zur konkreten Umsetzung der Filter: Es wurde entschieden die Filtersoftware CSAADF (Child Sexual Abuse Anti Distribution Filter) zu verwenden, die bereits seit 2004 in Norwegen zum Einsatz kommt. Schön, dass zur Abwechslung mal auf eine in der Praxis erprobte Lösung gesetzt wird. Schlecht, dass dies lediglich ein DNS Filtersystem ist, was selbst durch technische Laien mit einfachsten Mitteln umgangen werden kann. Zumal der typische im Internet operierende Pädophile ohnehin täglich mehrere Stunden mit der Suche nach neuem Material zubringt. Dabei hält er sich weit abseits der einschlägig bekannten Websites auf und tauscht eher in privaten Foren.
Die Sperrlisten sollen vom BKA erstellt und mit anderen Ländern, die dieses System ebenfalls verwenden, ausgetauscht werden. Wenn eine Seite zu Unrecht im Index gelandet ist, hat der Betroffene aber keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen, da die Listen nicht veröffentlicht werden. Ebenfalls halte ich es für mehr als wahrscheinlich, dass die Zugriffe auf gesperrte Seiten aufgezeichnet werden um später weitere Schritte einleiten zu können. In meinen Augen wird hier der Deckmantel der Kinderpornografie dazu benutzt um den Bürgern ein weiteres Stück ihrer Freiheit zu nehmen. Bereits jetzt wird diskutiert, ob das System nicht auf antisemitische Seiten ausgedehnt werden soll. Und wenn erstmal dieser Schritt gegangen wurde, dauert es nicht mehr lange bis unliebsame Berichterstattung ebenfalls auf dem Index landet. Der Blick in die Geschichte zeigt, dass sich bisher immer Gründe finden ließen.
Dieser Text wurde inspiriert von dem c’t Artikel aus der Ausgabe 4/09, Seite 80ff.